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POLITIK / VERWALTUNG
 

Stellungnahme des Bezirksausschusses 16 Ramersdorf / Perlach

Die Stellungnahme des BA 16 zu einer Anfrage eines Anwohners, der die Übertretung des Bebauungsplanes durch Ansiedlung des Betriebshofes deutlich gemacht hat:

"Ziel des Beschlusses ist es offenbar, einen Betriebshofs für die Straßenreinigung auf dem betroffenen Areal zu realisieren. Hiergegen hat sich der Bezirksausschuss 16 bereits in seiner Sitzung am 03.05.2011 ausgesprochen.

Die damalige Stellungnahme lautete wie folgt:

„Der Bezirksausschuss lehnt den Neubau eines Betriebshofs für die Straßenreinigung und den Straßenunterhalt des Baureferats in der Aschauer Straße, aus folgenden Gründen, ab. Im derzeit gültigen Bebauungsplan sind

  • kleinere Forschungs- und Entwicklungsbetriebe als Gewerbenutzung für das Grundstück vorgesehen.
  • Die Verbesserung der Grünzugausstattung ist zudem erklärtes Planungsziel des Bebauungsplans.
  • Es ist auch vorgesehen, die Durchlässigkeit für den Fuß- und Radverkehrs zu verbessern. Es soll eine Wegeverbindung zum Giesinger Bahnhof und Grünstadter Platz nach Norden und Süden zum Fasangarten und zum Straßenbahndepot geschaffen werden.
  • Durch Auflagen der Grünordnung ist das Ziel einer Durchgrünung und gestalterischen Aufwertung mit keinen langen eintönigen Gebäuden vorgesehen. Durch ausreichende Bepflanzung soll eine Aufwertung der Bebauung zur vorhandenen Wohnbebauung entstehen.
  • Ein wesentliches Ziel dieses Bebauungsplans ist der Schutz der angren- zenden Wohngebiete vor Belastungen durch die Gewerbenutzung.

Der Betriebshof soll unmittelbar neben dem bestehenden Wohngebiet gebaut werden. Für eine Bebauung des Betriebshofes sind fünf Befreiungen aus dem Bebauungsplan nötig. Dadurch ist keines der Ziele des Bebauungsplanes mehr möglich wie z.B.

 • Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, insbesondere der Bodenfunktion und des Klimas • Erhalt wertvollen Grünbestandes • Förderung der Arten- und Strukturvielfalt, sowie Verbesserung der Biotopausstattung • Schaffung eines Qualität vollen Arbeitsumfeldes mit gut gestalteten Freiflächen für die Be- schäftigten • Leistungsfähige Begrünung der verbleibenden Freiflächen und Gebäude • Beschränkung der Belastung für die östlich angrenzende Wohnbebauung durch die Gewer- benutzung • Herstellung der Durchlässigkeit des Planungsgebietes in Ost- West-Richtung, um die an- grenzende, öffentliche Grünfläche an der Paulsdorfferstraße besser anzubinden • Fortführung des Fußweges Wachenheimer Straße. Die Immissionswerte (Lärm, Abgase, etc.), die von einem Betriebshof dieser Art ausgehen, wo auch in den sehr frühen Morgenstunden bis zum späten Abend LKW bewegt werden sind nicht Wohnungsverträglich. In dem Gebiet gibt es schon etliche Gemeinbedarfsbetriebe. Eine zu- sätzliche Belastung kann den dortigen Anwohnern nicht mehr zugemutet werden. Diese Problematik bzgl. des angrenzenden Allgemeinen Wohngebietes fordert der Bezirksaus- schuss 16 zu beachten. Die Stellungnahme hat nach wie vor Gültigkeit. In diesem Zusammen- hang beantragt der Bezirksausschuss 16, für die schon längere Zeit beantragte, Ampel Aschauer Straße / Chiemgaustraße eine höhere Priorität zu setzen."